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2. Kommunalpolitisches Forum der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Die Anmeldung zur Präsenzveranstaltung ist leider nicht mehr möglich.

Gerne können Sie digital an der Veranstaltung teilnehmen.

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Den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist es ein Kernanliegen, die Zusammenarbeit der kommunalen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen zu stärken. Sowohl hauptamtlichen, als auch ehrenamtlichen Delegierten wollen wir es ermöglichen, sich auszutauschen und sich zu vernetzen. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen darüber hinaus auch noch die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrung in die bundespolitische parlamentarische Arbeit einzubringen.

Nach erfolgreichem Start des 1. Kommunalpolitischen Forums im Dezember 2023 kommt die Fraktion der Freien Demokraten daher gerne dem vielfachen Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach, eine Fortsetzung und Verstetigung des Kommunalpolitischen Forums anzubieten.

Wir wissen, den Kommunen kommt eine zentrale verantwortungsvolle Aufgabe bei der Umsetzung von Verordnungen, Beschlüssen, Gesetze und Initiativen zu, mit allen sich daraus ergebenen Fragen:

Wie können knapper werdende Mittel im Bundeshaushalt fair verteilt werden, damit auch Sozialleistungen, Renten, Bildung, Gesundheit, ganztägige Kindertagesbetreuung angemessen sichergestellt werden können? Wo liegen Effizienzmöglichkeiten, die ohne Qualitätsverlust gehoben werden könnten? Wie kann kommunal umgesetzt werden, was bundespolitisch beschlossen worden ist? Wie kann im Austausch miteinander bessere Politik für das Land gestaltet werden?

Im Rahmen des kommunalpolitischen Forums werden Bundesministerinnen und Bundesminister, Bundestagsabgeordnete und Sie die Möglichkeit haben, sich auszutauschen und die zahlreichen Hürden unseres föderalen Staates zu thematisieren.

All diese Fragen wollen wir am 12. April 2024 im Deutschen Bundestag mit Ihnen besprechen.

Wir freuen uns auf Sie!

Freitag, 12. April 2024, 08:15 Uhr - 14:30 Uhr

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude
Fraktionssitzungssaal 3N039, Eingang WEST
Platz der Republik 1
10117 Berlin

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Programm
08:15 - 09:00
Einlass und Frühstücksbuffet

Einlass über Reichstagsgebäude, Eingang WEST, Fraktionssitzungssaal 3N039

09:00 - 09:05
Begrüßung
Friedhelm Boginski

Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

09:05 - 09:30
Impuls
Marco Buschmann

Bundesminister der Justiz

09:30 - 10:00
Grußwort und Vorstellung des Programms
Friedhelm Boginski

Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Gyde Jensen

Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des AK I Weltbeste Bildung für jeden

Carina Konrad

Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des AK VI Nachhaltigkeit durch Innovation

10:00 - 10:15
Kaffeepause
10:15 - 11:30
Panel I: Kommunalfinanzen
Katja Hessel

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen

Otto Fricke

Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Manfred Todtenhausen

Mitglied im Wirtschaftsausschuss - Moderation

11:30 - 12:15
Mittagspause
12:15 - 12:30
Impuls
Bettina Stark-Watzinger

Bundesministerin für Bildung und Forschung

12:30 - 12:40
Grußwort
Gyde Jensen

Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des AK I Weltbeste Bildung für jeden

12:40 - 13:55
Panel II: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Düzen Tekkal

Gründerin, Filmemacherin, Buchautorin und Aktivistin

Julie Neumann

Schulleiterin der Berliner Havelmüller Grundschule

Matthias Seestern-Pauly

Familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Verena Pausder

Unternehmerin, Buchautorin und Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands - Moderation

13:55 - 14:30
Schlusswort, Ausblick und gemeinsamer Austausch
Friedhelm Boginski

Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

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