Schon vor der Corona-Krise riefen die geldpolitischen Maßnahmen der EZB (Negativzinsen, Staatsanleihekäufe) mehr und mehr Kritik hervor. Sparer machten sich um ihre Altersvorsorge Sorgen, steigende Immobilienpreise und Mieten entzündeten erhitzte Debatten. Durch das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 wurde erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass solche und andere Nebenwirkungen der Geldpolitik gründlicher mit abgewogen werden müssen. Aber auch nach diesem Urteil lässt das bisherige Mandat der EZB einen sehr weiten Spielraum: Neben immer größeren Programmen zum Kauf von Staatsanleihen erwägt die EZB inzwischen, ihr Inflationsziel zu lockern und sich im Klimaschutz zu engagieren. So droht die Verantwortlichkeit zwischen demokratischer Politik und unabhängigem Expertentum immer weiter zu verschwimmen. Dies zeigt deutlicher denn je, dass die faktische Unabhängigkeit der EZB gestärkt werden muss: indem ihre Spielräume glaubwürdig enger umgrenzt und klarer am Gemeinwohlziel der Preisstabilität ausgerichtet werden.

Darüber möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen gerne diskutieren und laden Sie daher herzlich zu unserer digitalen Veranstaltung ein:

„Braucht die EZB ein präziseres Mandat?“

am Donnerstag, 29. Oktober 2020 zwischen 12 und 14 Uhr auf www.youtube.de/fdpbt

Diskutieren Sie mit:

• Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Berichterstatter des PSPPUrteils vom 5. Mai 2020
• Prof. Dr. Christoph Degenhart, Professor (em.) für Staats- und Verwaltungsrecht, Prozessbevollmächtigter von Verfassungsbeschwerden zu ESM und EZB
• Prof. Dr. Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Leipzig
• Michael Rasch, Wirtschaftskorrespondent, Neue Zürcher Zeitung
• Katja Hessel MdB, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

Moderation: Christian Dürr MdB

Falls Sie vorab Fragen an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an veranstaltungen@fdpbt.de mit dem Stichwort „EZB“.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag